Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen für unsere Website und Services

Letzte Aktualisierung: Januar 2025

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen City Mobility und den Nutzern unserer Website sowie unserer Services. Sie regeln die Nutzung unserer Dienstleistungen im Bereich Urban Mobility und Housing.

Mit der Nutzung unserer Website oder Services erkennen Sie diese AGB als verbindlich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Begriffsbestimmungen

  • Services: Alle von City Mobility angebotenen Dienstleistungen
  • Nutzer/Kunde: Jede natürliche oder juristische Person, die unsere Services nutzt
  • Verbraucher: Natürliche Person, die Services zu privaten Zwecken nutzt
  • Unternehmer: Juristische Person oder Gewerbetreibende

2. Leistungsumfang

City-Apartments mit Car-Sharing

Vermietung möblierter Apartments in Verbindung mit flexiblem Car-Sharing-Zugang. Die Leistung umfasst:

  • Vollständig möblierte und ausgestattete Wohnräume
  • Nebenkosten (Strom, Wasser, Internet, Heizung)
  • Zugang zu Car-Sharing-Flotte via App
  • 24/7 Kundenservice und technischer Support
  • Reinigungsservice (je nach Paket)

Corporate Housing mit Firmenwagen

Premium-Wohnlösungen für Geschäftskunden mit eigenem Firmenwagen:

  • Hochwertige Business-Apartments
  • Exklusiver Firmenwagen (verschiedene Klassen verfügbar)
  • Concierge-Service und Priority-Support
  • Flexible Vertragslaufzeiten
  • Zusatzservices nach Vereinbarung

Kurzzeitmiete mit flexibler Fahrzeugnutzung

Temporäre Wohnlösungen von einem Tag bis zu sechs Monaten:

  • Vollausgestattete Studios und Apartments
  • Bedarfsgerechte Fahrzeugbuchung
  • Online-Buchung und digitaler Check-in
  • Flexible Stornierungsbedingungen
  • Tages-, Wochen- und Monatspreise

3. Vertragsschluss und Buchung

Der Vertragsschluss erfolgt nach folgendem Verfahren:

Angebotserstellung

  1. Kunde sendet Anfrage über Website oder direkten Kontakt
  2. City Mobility erstellt individuelles Angebot binnen 24 Stunden
  3. Angebot ist 14 Tage gültig und unverbindlich
  4. Bei Interesse folgt Bedarfsanalyse und Bonitätsprüfung

Vertragsabschluss

  1. Kunde akzeptiert Angebot schriftlich oder digital
  2. Identitätsnachweis und erforderliche Dokumente werden übermittelt
  3. Nach erfolgreicher Prüfung wird Vertrag erstellt
  4. Vertragsunterzeichnung erfolgt digital oder persönlich
  5. Vertrag tritt mit Zahlung der ersten Rate in Kraft

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Preisgestaltung

  • Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer
  • Preise werden in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesen
  • Preisanpassungen vorbehalten bei Vertragslaufzeiten über 12 Monate
  • Individuelle Zusatzleistungen werden separat berechnet

Zahlungsmodalitäten

  • Monatliche Vorauszahlung bis zum 3. des Monats
  • Akzeptierte Zahlungsmethoden: Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte
  • Kaution in Höhe einer Monatsmiete bei Vertragsschluss
  • Bei Zahlungsverzug: Mahnung und Verzugszinsen

Zusätzliche Kosten

Folgende Kosten können zusätzlich anfallen und werden separat in Rechnung gestellt:

  • Übermäßige Nutzung von Car-Sharing (über inkludierte Kilometer)
  • Schäden an Apartment oder Fahrzeug durch Verschulden des Kunden
  • Zusätzliche Reinigungskosten bei starker Verschmutzung
  • Bearbeitungsgebühren bei vorzeitiger Kündigung
  • Kosten für verlorene Schlüssel oder Zugangskarten

5. Pflichten des Kunden

Allgemeine Nutzungspflichten

  • Schonender und bestimmungsgemäßer Umgang mit Apartment und Fahrzeugen
  • Einhaltung der Hausordnung und Ruhezeiten
  • Unverzügliche Meldung von Schäden oder Mängeln
  • Ordnungsgemäße Rückgabe bei Vertragsende
  • Einhaltung aller Verkehrsregeln bei Fahrzeugnutzung

Verbotene Nutzungen

  • Untervermietung oder Weitergabe an Dritte ohne schriftliche Genehmigung
  • Kommerzielle Nutzung ohne entsprechende Vereinbarung
  • Nutzung für illegale Aktivitäten jeder Art
  • Rauchen in den Apartments (falls nicht ausdrücklich gestattet)
  • Haustierhaltung ohne vorherige Genehmigung
  • Fahrzeugnutzung unter Alkohol- oder Drogeneinfluss

Dokumentationspflichten

  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • Gültiger Führerschein für Car-Sharing-Nutzung
  • Nachweis der Zahlungsfähigkeit
  • Aktualisierung persönlicher Daten bei Änderungen
  • Meldung von Schadensfällen binnen 24 Stunden

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

City-Apartments

  • Mindestlaufzeit: 3 Monate
  • Kündigungsfrist: 1 Monat
  • Verlängerung: Automatisch um 1 Monat
  • Kündigung: Schriftlich erforderlich

Corporate Housing

  • Mindestlaufzeit: 6 Monate
  • Kündigungsfrist: 3 Monate
  • Verlängerung: Nach Vereinbarung
  • Kündigung: Schriftlich erforderlich

Kurzzeitmiete

  • Laufzeit: Nach Buchung
  • Stornierung: Bis 24h vorher
  • Verlängerung: Nach Verfügbarkeit
  • Flexible Konditionen

Außerordentliche Kündigung

City Mobility behält sich das Recht zur fristlosen Kündigung vor bei:

  • Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsraten
  • Schwerwiegenden Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen
  • Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten
  • Illegaler Nutzung der Apartments oder Fahrzeuge
  • Falschen Angaben bei Vertragsschluss

7. Haftung und Versicherung

City Mobility Haftung

  • Unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
  • Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
  • Bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
  • Gemäß Produkthaftungsgesetz
  • Im Übrigen auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt

Kundenhaftung

  • Vollständige Haftung für alle Schäden durch Verschulden
  • Erstattung von Reparatur- und Reinigungskosten
  • Haftung für Verkehrsverstöße während Car-Sharing
  • Schadensersatz bei vorzeitiger Kündigung ohne wichtigen Grund
  • Kosten für Schlüsselverlust oder -austausch

Versicherungsschutz

City Mobility stellt folgenden Versicherungsschutz zur Verfügung:

  • Vollkaskoversicherung für alle Fahrzeuge
  • Haftpflichtversicherung mit Mindestdeckung von CHF 5 Millionen
  • Hausratversicherung für die Grundausstattung der Apartments
  • Betriebshaftpflichtversicherung

Hinweis: Persönliche Gegenstände des Kunden sind nicht durch unsere Versicherung abgedeckt. Wir empfehlen eine eigene Hausratversicherung.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss. Dieses Recht erlischt vorzeitig, wenn die Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufes: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen.

9. Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO.

Datenverarbeitung

  • Erhebung nur erforderlicher Daten zur Vertragserfüllung
  • Sichere Speicherung und Übertragung
  • Keine Weitergabe an Dritte ohne Einwilligung
  • Löschung nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen

Ihre Rechte

  • Auskunft über gespeicherte Daten
  • Berichtigung unrichtiger Daten
  • Löschung nicht mehr erforderlicher Daten
  • Einschränkung der Verarbeitung
  • Datenübertragbarkeit
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung

10. Höhere Gewalt

City Mobility ist von der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen befreit, soweit die Erfüllung durch höhere Gewalt unmöglich oder unzumutbar wird. Dazu gehören insbesondere:

  • Naturkatastrophen und extreme Wetterbedingungen
  • Krieg, Terrorismus und politische Unruhen
  • Pandemien und behördlich angeordnete Schließungen
  • Streiks und Aussperrungen
  • Störungen der öffentlichen Infrastruktur
  • Cyberattacken und schwerwiegende IT-Ausfälle
  • Behördliche Verfügungen und Gesetzesänderungen
  • Andere unvorhersehbare Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken in diesen AGB.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen City Mobility und dem Kunden findet das Recht der Schweiz Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Gerichtsstand Zürich, Schweiz. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Alternative Streitbeilegung

Vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens sind wir bereit, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Verbraucher können sich bei Streitigkeiten an die zuständigen Verbraucherschlichtungsstellen wenden.

13. Änderungen der AGB

City Mobility behält sich vor, diese AGB bei wichtigem Grund zu ändern. Wichtige Gründe sind insbesondere Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten oder der Geschäftsstrategie.

Änderungen werden den Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.

Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird in der Mitteilung besonders hingewiesen.

Fragen zu den AGB?

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Unser Kundenservice ist 24/7 erreichbar und hilft bei allen rechtlichen und vertraglichen Fragen.

Hinweis: Diese AGB wurden sorgfältig erstellt, ersetzen jedoch nicht die individuelle Rechtsberatung. Bei spezifischen rechtlichen Fragen empfehlen wir die Konsultation eines Rechtsanwalts.